• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Es wird eine Abdeckung, insbesondere zur Befestigung an einem einen Tragring aufweisenden elektrischen Installationsgerät, vorgeschlagen, welche hauptsächlich aus einem Grundteil, zumindest einem Einsatzteil und zumindest einer Funktionsanordnung besteht. Zu dem Zweck, eine Abdeckung insbesondere für Installationsgeräte der Gebäudesystemtechnik zu schaffen, bei der das Einsatzteil bzw. die Funktionsanordnung schwimmend im Grundteil gelagert ist, so dass auf einfache Art und Weise ein durch nicht korrekte Montage der Installationsgeräte entstandener Versatz automatisch ausgeglichen wird und gleichzeitig das Entstehen von unterschiedlich breiten Spalten zwischen den miteinander kombinierten Teilen automatisch verhindert ist, ist an das Grundteil und/oder an zumindest ein Einsatzteil zumindest eine zur haltenden Aufnahme vorgesehene, federelastisch auslenkbare Haltezunge angeformt und weist die Funktionsanordnung eine mit dem Tragring und/oder dem Installationsgerät in Verbindung kommende Befestigungseinrichtung auf und sind an das zumindest eine Einsatzteil und/oder zumindest eine Funktionsanordnung miteinander in Eingriff kommende Zentrierelemente eingeformt.
    公开号:DE102004024093A1
    申请号:DE102004024093
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-12-08
    发明作者:Rolf Dieter Dipl.-Ing. Diegmann
    申请人:Berker GmbH and Co KG；
    IPC主号:H02G3-14
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung geht von einer gemäß Oberbegriff des Hauptansprucheskonzipierten Abdeckung, insbesondere zur Befestigung an Tragringenvon elektrischen Installationsgeräten aus.
    [0002] DerartigeAbdeckungen bilden den aus sicherheitstechnischen Gründen oftmalsnotwendigen, formschönenAbschluss elektrischer Installationsgeräte der Gebäudesystemtechnik, wie z. B.Schalter, Taster, Steckdosen usw. In diesem Zusammenhang sind vielfältige Ausführungenmit unterschiedlichen Designs vorbekannt.
    [0003] Durchdie DE 298 03 339U1 und die EP1 098 411 B1 sind jeweils mehrteilige Abdeckungen von elektrischenInstallationsgerätender Gebäudesystemtechnikbekannt geworden. Oftmals besteht bei solchen Abdeckungen das Problem,dass es zu leichtem Versatz und unterschiedlich breiten Spalten beiden bzw. zwischen den miteinander kombinierten Teilen kommt, weildie Tragringe der elektrischen Installationsgeräte bzw. Installationsgeräte selbstmit leichtem Versatz in ihren Unterputzaufnahmen installiert wurden.Aufgrund der höherenAnsprücheder Verbraucher bezüglicheiner formschönenAusführungsolcher Installationen sind solche Fehlausrichtungen bzw. unterschiedlichbreite Spalte oftmals nicht tolerabel, zu dem es die extremen Fehlausrichtungenauch zu Funktionsstörungen(klemmen der Betätigungselemente)kommen kann.
    [0004] Dervorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einemehrteilige Abdeckung zu schaffen, bei der das Einsatzteil schwimmendim Grundteil gelagert ist, so dass auf einfache Art und Weise eindurch nicht korrekte Montage der Installationsgeräte entstandenerVersatz bezüglichder miteinander kombinierten Teile automatisch ausgeglichen wirdund das Entstehen von unterschiedlich breiten Spalten wirkungsvollverhindert ist.
    [0005] DieseAufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.
    [0006] Beieiner solchermaßenausgebildeten Abdeckung fürelektrische Installationsgeräteder Gebäudesystemtechnikist besonders vorteilhaft, dass ein Versatzausgleich bzw. die Realisierunggleichbreiter Spalte zwischen den miteinander kombinierten Teileneinfach bei der Befestigung von Grundteil, Einsatzteil und Funktionsanordnungam zugehörigen Installationsgerät auf automatischeArt und Weise realisiert ist.
    [0007] Weiterhinist besonders vorteilhaft, dass je nach Bedarf ein Einsatzteil mitoder ohne Schriftfeld bei ein und demselben Grundteil und verschiedenen Funktionsanordnungenzum Einsatz kommen kann, wobei das Einsatzteil je nach Bedarf um90, 180 oder 270 Grad verdreht in das Grundteil einsetzbar ist,wodurch sich hinsichtlich der Ausrichtung und der Anwendung desSchriftfeldes vielfältigeVarianten eröffnen.
    [0008] Weiterevorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.Anhand eines Ausführungsbeispielessei der erfindungsgemäße Gegenstandnäher erläutert.
    [0009] Wieaus der Zeichnung hervorgeht, besteht die Abdeckung aus einem Grundteil 1 undmehreren Einsatzteilen 2, welche einerseits zur Befestigungan einem mit einem Tragring 3 versehenen Installationsgerät 4 undwelche andererseits jeweils zur Aufnahme einer z. B. als Steckdosenzentralstück, als Schaltwippe,als Taster, als Anzeigegerätusw. ausgebildeten Funktionsanordnung 5 vorgesehen sind.
    [0010] Wiedes weiteren aus der Zeichnung hervorgeht, weist das dargestellteGrundteil 1 drei rechteckförmige Durchbrüche 6 auf,welche jeweils zur haltenden Aufnahme eines rahmenförmig ausgebildeten Einsatzteiles 2 vorgesehensind. Jedes Einsatzteil 2 weist zum Spielausgleich einen,den Durchbruch 6 des Grundteiles 1 überkragendenRand auf. Zur haltenden Aufnahme der Einsatzteile 2 sindan die vier Innenwändeeines jeden der drei Durchbrüche 6 jeweilszwei federelastisch auslenkbare Haltezungen 7 angeformt.Jeder der drei Durchbrüche 6 weistalso zur haltenden Aufnahme seines zugeordneten Einsatzteiles 2 achtangeformte federelastische Haltezungen 7 auf. Damit isteine sichere Aufnahme und gleichzeitig schwimmende Lagerung dermit einem überkragendenRand versehenen Einsatzteile 2 gewährleistet ist, kommen die federelastischenHaltezungen 7 direkt an den vier Außenwänden des zugeordneten Einsatzteiles 2 zurAnlage.
    [0011] Damitdie drei Funktionsanordnungen 5 lagegerecht mit dem sieumgebenden Einsatzteil 2 in Verbindung kommen, weisen sowohldie drei Funktionsanordnungen 5, als auch die drei Einsatzteile 2 jeweilsangeformte, miteinander in Eingriff kommende Zentrierelemente 9 auf.Bei der Montage wird das Grundteils 1 zuerst mit seinendrei Einsatzteilen 2 bestückt, dann werden die drei Funktionsanordnungen 5 unterZwischenschaltung des zugeordneten Einsatzteiles 2 jeweilsin ihren zugehörigenDurchbruch 6 eingesetzt und letztendlich an den entsprechenden Installationsgeräten 4 bzw.deren Tragring 3 festgelegt. Die als Steckdosenzentralstück ausgebildete Funktionsanordnung 5 weistzu diesem Zwecke eine als Schraube ausgebildete Befestigungseinrichtung 10 auf,die direkt mit dem zugehörigenInstallationsgerät 4 inWirkverbindung kommt. Die beiden als Schaltwippe ausgebildeten Funktionsanordnungen 5 weisenzu diesem Zweck jeweils zwei als Halteklammern ausgebildete Befestigungseinrichtungen 10 auf,die jeweils in entsprechende Ausnehmungen der Tragringe 3 eingreifen.
    [0012] Durchdie an das Grundteil 1 angeformten, federelastisch auslenkbarenHaltezungen 7 ergibt sich im Rahmen deren Auslenkbarkeiteine schwimmende Lagerung der Einsatzteile 2 in ihrem zugehörigen, geringfügig größer dimensioniertenDurchbruch 6. Durch die schwimmende Lagerung ist auf einfacheund kostengünstigeArt und Weise ein Versatzausgleich gewährleistet, d. h. sind die Installationsgeräte 4 gegebenenfallsin ihren Unterputzaufnahmen mit leichtem Versatz montiert, wirddiese Fehlausrichtung der miteinander kombinierten Teile (Grundteil 1,Einsatzteil 2 und Funktionsanordnung 5) automatischbeim Befestigungsvorgang durch die schwimmende Lagerung ausgeglichen.Das mit einem überkragendenRand versehene Einsatzteil 2 gleicht den Versatz bzw. dieFehlausrichtung aus, indem dieses innerhalb des Durchbruches 6 leicht(d. h. im Rahmen der Auslenkbarkeit der Haltezungen 7) verschobenwird. Wegen des überkragendenRandes des Einsatzteiles 2 sind die im Rahmen des Spiels zwischendem Einsatzteil 2 und dem Durchbruch 6 des Grundteiles 1 vorhandenenSpalte verborgen, d. h. fürden Anwender nicht sichtbar. Die miteinander in Eingriff kommendenZentrierelemente 9 des Einsatzteiles 2 und derdavon umgebenden Funktionsanordnung 5 sorgen gleichzeitigdafür,dass die zwischen Einsatzteil 2 und Funktionsanordnung 5 vorhandenenSpalte immer die gleiche Breite aufweisen. Ein Klemmen der Betätigungselementeist somit wirkungsvoll verhindert. Automatisch , d. h. mit dem Befestigungsvorgangdes Grundteiles 1, der Einsatzteile 2 und derFunktionsanordnungen 5 am Installationsgerät 4 istsomit eine formschöneund funktionssichere Installation auf kostengünstige Art und Weise realisiert.
    [0013] Wieaußerdemder Zeichnung zu entnehmen ist, weist das obere der drei Einsatzteile 2 einangeformtes Schriftfeld 11 auf. Um dauerhaft den Beschriftungsträger vorBeschädigungenbzw. Abnutzungen zu schützen,ist das Schriftfeld 11 mit einer Klarsichtabdeckung versehen. Über angeformtebzw. eingeformte Rastnasen bzw. Rastöffnungen ist die Klarsichtabdeckungauf einfache Art und Weise sicher am Schriftfeld 11 festlegbar.Dabei ist besonders vorteilhaft, dass je nach Bedarf ein Einsatzteil 2 mit oderohne Schriftfeld 11 bei ein und demselben Grundteil 1 undverschiedenen Funktionsanordnungen 5 zum Einsatz kommenkann. Außerdemist das Einsatzteil 2 je nach Bedarf um 90, 180 oder 270 Gradverdreht in das Grundteil 1 einsetzbar, wodurch sich hinsichtlichder Ausrichtung und der Anwendung des Schriftfeldes 11 inKombination mit verschiedenen Funktionsanordnungen 5 vielfältige Variantenbei der Installation eröffnen.
    [0014] Dererfinderische Gedanke beschränktsich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel, selbstverständlich sindandere Ausführungenbzw. Varianten von Grundteilen 1 in Kombination mit den unterschiedlichstenFunktionsanordnungen 5 unter Zwischenschaltung einer entsprechendenAnzahl von Einsatzteilen 2 vom erfinderischen Gedankenmit umfasst.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Abdeckung, insbesondere vorgesehen zur Befestigungan einem, einen Tragring aufweisenden elektrischen Installationsgerät, welcheaus einem Grundteil, zumindest einem davon mit Spiel aufgenommenenEinsatzteil und zumindest einer Funktionsanordnung besteht, dievon dem Einsatzteil mit Spiel umgebenen ist, dadurch gekennzeichnet, dassan das Grundteil (1) und/oder an zumindest ein Einsatzteil(2) zumindest eine zur haltenden Aufnahme vorgesehene,federelastisch auslenkbare Haltezunge (7) angeformt ist,und dass die Funktionsanordnung (5) eine mit dem Tragring(3) und/oder dem Installationsgerät (4) in Wirkverbindungkommende Befestigungseinrichtung aufweist, und dass an das zumindesteine Einsatzteil (2) und/oder an zumindest eine Funktionsanordnung(5) miteinander in Eingriff kommende Zentrierelemente (9)angeformt sind.
    [2] Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass an dem Grundteil (1) und/oder an dem Einsatzteil (2)mehrere federelastisch auslenkbare Haltezungen (7) vorhandensind.
    [3] Abdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Grundteil (1) zumindest einen rechteckförmigen,zur Aufnahme eines Einsatzteiles (2) vorgesehenen Durchbruch(6) aufweist.
    [4] Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass zumindest ein Einsatzteil (2) rahmenförmig ausgebildetist.
    [5] Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass zumindest an einem der Randbereiche des Einsatzteiles (2)ein Schriftfeld (11) vorhanden ist.
    [6] Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass das Schriftfeld (11) an das Einsatzteil (2)angeformt ist.
    [7] Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Schriftfeld (11) eine Klarsichtabdeckung aufweist.
    [8] Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,dass das Schriftfeld (11) beleuchtbar ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004024093B4|2013-11-14|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2013-07-03| R016| Response to examination communication|
    2013-08-02| R016| Response to examination communication|
    2013-08-29| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2014-05-08| R020| Patent grant now final|Effective date: 20140215 |
    2014-07-16| R082| Change of representative|Representative=s name: CABINET NUSS, FR |
    2014-11-03| R082| Change of representative|Representative=s name: CABINET NUSS, FR |
    2015-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004024093A|DE102004024093B4|2004-05-14|2004-05-14|Abdeckung|DE102004024093A| DE102004024093B4|2004-05-14|2004-05-14|Abdeckung|
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